Warum die Pöckinger GRÜNEN für eine gerechte Haushaltspolitik und ein modernes, funktionales Feuerwehrhaus sind:
Rückblick:
Das Pöckinger Feuerwehrhaus ist schon seit vielen Jahren zu klein und erfüllt nicht mehr die Sicherheitsanforderungen für ein Feuerwehrhaus. Da die Probleme durch einen Umbau alleine nicht behoben werden können, hat sich die Gemeinde auf die Suche nach einem neuen Standort gemacht und ein Grundstück neben dem Autohaus Bauer gefunden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im Januar 2025 einer Planung zugestimmt, die abzüglich der Förderungen 11,5 Mio Euro kosten sollte. Im Sommer des Jahres 2025 wurde dem Gemeinderat auf einer Klausur nochmal deutlich gemacht, dass der Gemeinde kaum noch Geld zur Verfügung steht. Daraufhin hat der Gemeinderat diese Planungen gestoppt.
Neue Planungen:
Da die Feuerwehr aber ein neues Gebäude braucht und die Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, hat sich die Verwaltung mit der Feuerwehr zusammengesetzt und eine Variante erarbeitet, die das alte Feuerwehrhaus weiter nutzt und in der Nähe am Kinibauerweg eine ausreichend große Funktionshalle vorsieht. Die Kostenschätzung für diese Variante lag inklusive eines Umbaus des alten Feuerwehrhauses und abzüglich Förderung bei 4,3 Mio Euro. Auf Anregung von einigen Gemeinderatsmitgliedern wurden noch 2 Varianten berücksichtigt, die alle Funktionen in einem abgespeckten Gebäude vereinigen und zwar einmal am Kinibauerweg (5 Mio Euro) und eine Variante neben dem Autohaus Bauer (6,2 Mio Euro). Die reinen Baukosten für das Gebäude der letzten beiden Varianten sind gleich, aber beim Autohaus Bauer sind die Erschließungskosten höher.
Der Beschluss:
In seiner Sitzung im Januar 2026 hat der Gemeinderat mehrheitlich mit Stimmen von Klaus Eppinger, Lukas Eppinger, Stefan Fischer, Ludwig Gansneder, Christian Hörndl, Margarete Kaspar, Jan Linnemann, Gregor Lutz, Christian Schnorbusch, Karin Wania-Michels, Albert Luppart, Wolfram Staufenberg und Rainer Schnitzler beschlossen, dass die teuerste Variante neben dem Autohaus Bauer realisiert werden soll. Dazu werden Bausparverträge aufgelöst und Grundstücke verkauft. Kredite darf die Gemeinde aufgrund der finanziellen Situation nicht mehr aufnehmen.
Wofür haben sich die GRÜNEN eingesetzt:
Pflichtaufgabe der Gemeinde ist es, der Feuerwehr ein funktionales und sicheres Feuerwehrgerätehaus zur Verfügung zu stellen, in dem ausreichend Platz ist. Dies ist nach Auskunft der Feuerwehr bei allen vorgeschlagenen Varianten gegeben. Die Gemeinderatsmitglieder der GRÜNEN sind für ein solches modernes und alle funktionalen Vorgaben erfüllendes Feuerwehrprojekt. Sie haben aber gegen die Variante für 6,2 Mio Euro gestimmt, weil das die verbleibenden finanziellen Spielräume der Gemeinde unnötigerweise weiter abschnürt. Dies ist insbesondere in der jetzigen finanziellen Situation nicht vertretbar. So haben sich die GRÜNEN Gemeinderatsmitglieder wie schon bei anderen kommunalen Großprojekten der letzten Jahre für Kostendisziplin eingesetzt. Die Gemeinde Pöcking erbringt viele freiwillige Leistungen, wie Hallenbad, Beccult, Bücherei, Unterstützung der Vereine, die jetzt noch weiter eingeschränkt werden und vielleicht irgendwann sogar auf der Kippe stehen. Wir wollen einen gerechten Einsatz kommunaler Ressourcen zum Wohle alle Pöckinger Bürgerinnen und Bürger!