Die Gemeinde Pöcking verleiht eine Ehrenbürgerschaft – ehrlich?

Man mag es kaum glauben und traut seinen Ohren nicht: In der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2018 verkündet der Geschäftsleiter der Gemeinde Pöcking, Herr Neumann, nach dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Herrn Kirberg. Bemerkenswert, dass die höchste Auszeichnung, die eine Gemeinde zu vergeben hat, nicht durch den Bürgermeister bekannt gegeben wird.

Im Gegenteil: Die Bekanntgabe erfolgt erstaunlicher Weise im Zusammenhang mit bislang nie veröffentlichen Vergabeergebnissen für das Haus der Bürger und Vereine und hinterlässt so den Eindruck der Nebensächlichkeit. Verstärkt wird dieser Eindruck noch dadurch, dass die Ehrenbürgerurkunde bereits einen Tag später ohne feierlichen Akt im Zimmer des Bürgermeisters überreicht wurde.

Was kann das bedeuten?

Entweder sollte die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Herrn Kirberg einer öffentlichen Diskussion entzogen werden oder sie hatte die gleiche geringe Bedeutung wie die der Vergabe von Sanitärinstallationen für eine kommunale Einrichtung.

Zur Ehrenrettung von Herrn Kirberg vermuten wir GRÜNEN ersteres.

Über die Hintergründe der Ernennung vom Herrn Kirberg zum Ehrenbürger ist nun zum Glück öffentlich und ausführlich in der Presse berichtet worden. Den GRÜNEN Gemeinderäten war bislang eine Stellungnahme während des Ernennungsverfahrens nicht möglich, da es sich um eine nicht-öffentliche Angelegenheit handelte.

Wir hätten die Diskussion über die Ernennung von Herrn Kirberg gerne transparent, fraktionsübergreifend und sachorientiert geführt. Stattdessen wurden unsere Minderheitenrechte als Fraktion verletzt, es musste zu einer Rüge der Gemeindeverwaltung durch die Rechtsaufsicht kommen und zum Rücktritt unserer geschätzten CSU-Kollegin Ute Nicolaisen-März. Leider konnten sich die Gemeinderäte von Herrn Kirberg weder eine persönlichen Eindruck verschaffen, noch wurde ihm die Gelegenheit gegeben, eine der Ehrenbürgerschaft angemessene breite Zustimmung zu finden. So hat es nur für eine hauchdünne Mehrheit gereicht. Und – es gab nicht einmal einen feierlichen öffentlichen Verleihungsakt. Wir hätten Herrn Kirberg und seinen Fürsprechern gerne die Gelegenheit gegeben, uns von seiner Ehrenbürgerschaft in einem offenen und demokratischen Dialog zu überzeugen.

Immerhin haben wir GRÜNEN mit unserem vorgelegten Satzungsentwurf zum Erlass über Ehrungen und Auszeichnungen verdienter Pöckinger Bürger und Bürgerinnen und dem hierzu ergangenen Mehrheitsbeschluss in der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2018 für die Zukunft sichergestellt, dass Ehrenbürgerschaften mit 2/3-Mehrheit des Gemeinderates verliehen werden sollen.

Wir GRÜNE stehen für breites bürgerschaftliches Engagement, demokratische Beteiligung, Transparenz und Dialog. Die Verteidigung dieser Werte fängt für uns auf kommunaler Ebene an.

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